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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

(1) Die Firma Balkon Geißler, Jägerberg 8, 88430 Rot an der Rot / Haslach (im Folgenden als Unternehmer bezeichnet) ist zur Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet. Die Leistung ist fachgerecht entsprechend der Vereinbarung zu erbringen. Die Platzierung von Schrauben und Verbindern, sowie Gehrungsanpassung und Anpassungen an Stoßbereichen hat der Unternehmer nach pflichtgemäßen Ermessen mit dem Auftraggeber durchzuführen. Der Unternehmer hat die Arbeiten, insbesondere auch den Ort der Stoß-, Schneide- und Sägearbeiten, die Platzierung von Gerüsten, nach pflichtgemäßem Ermessen auszuführen. Bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach den Sätzen 3 und 4 hat der Auftraggeber kein vertragliches Mitbestimmungsrecht.

(2) Der Auftraggeber ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet: Hierzu zählt insbesondere sicherzustellen, dass

1. der Ort des Einbaus zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich ist,
2. sich auf und unterhalb des Balkons keine Gegenstände befinden,
3. Gegenstände, bestehende Geländer, Schutzwände und Scheiben im Umkreis von X m des Balkons abgedeckt (durch Rollläden, Planen oder Ähnliches) sind, um Verschmutzun-gen und Schäden durch Flex-, Schneide- und Sägearbeiten zu vermeiden,
4. ein Fläche für Säge- und Schneidearbeiten, die mit einem Besen oder Wasserschlauch gereinigt werden kann,
5. Strom und Wasser einschließlich eines Wasserschlauches am Ort des Einbaus verfügbar sind,
6. Toilettenräume in der Nähe des Ortes des Einbaus verfügbar sind.

Soweit der Auftraggeber eine Mitwirkungspflicht nur insoweit verletzt, dass diese Verletzung vom Unternehmer selbst behoben werden kann, so führt der Unternehmer die erforderliche Mitwirkung selbst auf Kosten des Auftraggebers zum vereinbarten Stundensatz durch.

(3) Die Parteien sind berechtigt, vereinbarte Termine aus wichtigem Grund, insbesondere aufgrund von der Ausführung der Arbeiten abträglichen Witterungsverhältnissen, abzusagen. Die Absage hat unverzüglich nach Kenntnis von dem wichtigen Grund zu erfolgen. Bei Absage eines Termins verlängert sich die Zeit bis zum Abschluss der Leistungserbringung um den Zeitraum des Vorliegens des wichtigen Grundes, mindestens jedoch um eine Woche.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die vom Unternehmer vertraglich geschuldete Leistung nicht die Rechte Dritter an der Immobilie, an der die Leistungen auszuführen sind, beeinträchtigt.

§ 2 Teilabnahme

Der Auftragnehmer ist zur gesonderten Abnahme von in sich abgeschlossenen Teilen der Leistung verpflichtet.

§ 3 Mängel

(1) Flugrost, Spähne, Staub und ähnliches stellen keine Mangel dar; der Unternehmer ist nur verpflichtet den Ort der Arbeiten besenrein zu hinterlassen.

(2) Kleinere verarbeitungsbedingte Unebenheiten und Kratzer stellen keinen Mangel dar. Maßgeblich ist hier der Abstand von 5m bei diffusem Licht gemäß der Pulverbeschichtungsnorm. Entsprechendes gilt für Farbabweichungen.

(3) Die Toleranz bei Anschlüssen von Folgeprofilen von Aluminiumbalkonen beträgt 1mm.

(4) Abweichungen bei Glaselementen, die im Rahmen des „Toleranz Handbuchs“ der Hersteller liegen, stellen keinen Mangel dar.

(5) Haarrisse und Deiche im Boden stellen kein Mangel dar.

(6) Die Gewährleistung besteht nur, soweit der Mangel nicht auf eine Nichteinhaltung der bei-gefügten Hinweise zu Wartung oder Pflege zurückzuführen ist.

§ 4 Vergütung

(1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung genannte Konto verpflichtet.

(2) Der Unternehmer ist zur Stellung einer Rechnung erst nach Abnahme, zu der insbesondere die Teilabnahme nach § 2 dieser AGB zählt, oder gemäß § 632a BGB berechtigt. Erfolgt eine Rechnung für Teile der Leistung, erstellt der Unternehmer nach Erbringung der gesamten Leistung eine Schlussrechnung.

(3) Für die Erstellung einer Rechnung für Teile der Leistung, die nicht auf Wunsch des Kunden erfolgt, und für die Erstellung der Schlussrechnung ist der Unternehmer nicht berechtigt ein Entgelt zu verlangen. Für jede Rechnung, die auf Wunsch des Kunden erstellt wird, ist der Unternehmer berechtigt, pro erstellter Rechnung 160,00 € inklusive Umsatzsteuer zu berechnen, soweit der Unternehmer den Auftraggeber darauf ausdrücklich hingewiesen hat. Dies gilt insbesondere für auf Wunsch des Kunden erstellte Rechnungen für Teile der Leistung und wenn auf Wunsch des Kunden verschiedene Teile der Leistung mit verschieden Personen abgerechnet werden. Eine Erstellung einer Rechnung im Sinne dieses Paragraphen liegt nicht vor, wenn die Kopie einer bereits erstellten Rechnung an den Kunden oder einen Dritten versendet oder übergeben wird.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Beschränkung und Ausschlüsse der Haftung nach Abs. 2 bis 4 dieses Paragraphen gelten nicht bei:
1. Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie Arglist
2. Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
3. Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

(2) Der Unternehmer haftet nur für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Unternehmer jedoch nur für den vorhersehba-ren, vertragstypischen Schaden.

(3) In anderen als in Abs. 2 dieses Paragraphen genannten Fällen haftet der Unternehmer nicht. Insbesondere haftet der Unternehmer nicht für typische Begleiterscheinungen der Arbeiten wie Lärm, Staub, Spähne, Druckstellen auf dem Untergrund durch die Gerüste und Maschinen, abge-knickte Zweige und Pflanzen, sowie die typischen Beschädigung des Untergrundes, insbesondere von Fließen, oder von Wänden, wenn bestehende Elemente, die vom Unternehmer anzu-schneiden oder zu entfernen sind, im Untergrund oder den Wänden verankert sind.

(4) Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehil-fen des Unternehmers, soweit diese in Ausführung ihrer Tätigkeit für den Unternehmer handeln.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(2) Soweit der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertrags-schluss aus der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder dem Unternehmer der Wohn-sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Auftraggebers unbekannt ist, ist der Gerichtsstand Memmingen. § 40 Abs. 2 ZPO bleibt unberührt.

Hinweis:
Die EU stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder verpflichtet noch bereit zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor ei-ner Verbraucherschlichtungsstelle.

Stand: Februar 2020